Gesetze zur Pflege

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI)
Soziale Pflegeversicherung
(Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994,
BGBl. I S. 1014)

Gesetz über die Pflegezeit

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§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__616.html

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

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